Nationalratskommission für Burkaverbot

Mit 11 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat sich die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrats knapp für ein Burkaverbot in der Bundesverfassung ausgesprochen.

Damit stimmt sie einer parlamentarischen Initiative des Solothurner SVP-Nationalrats Walter Wobmann zu, welche sich sowohl gegen gewaltbereite Demonstranten als auch gegen religiöse Verhüllungsgebote richtet. Nach Ansicht der Kommissionsmehrheit sei es ein elementarer Bestandteil der europäischen Kultur, sich in der Gesellschaft mit unverhülltem Gesicht zu begegnen.

Bisher waren alle Vorstösse für ein nationales Burkaverbot im eidgenössischen Parlament gescheitert. Im Januar kündigte das Egerkinger Komitee rund um Walter Wobmann, welches auch hinter der Anti-Minarett-Initiative stand, die Lancierung einer nationalen Volksinitiative selben Inhalts an.

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