Muslime in der Schweiz

VIOZ möchte staatliche Anerkennung (2012)

Damit die Muslime aus dem Zwielicht der Hinterhofmoscheen treten können, brauchen sie die öffentlich-rechtliche Anerkennung ihrer Religionsgemeinschaft durch den Staat.

Die Limmattaler Zeitung schrieb in ihrer Ausgabe vom 16. November 2012:

 

 

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Für die Zürcher Vereinigung der Islamischen Organisationen ist klar: Damit die Muslime aus dem Zwielicht der Hinterhofmoscheen treten können, brauchen sie die öffentlichrechtliche Anerkennung ihrer Religionsgemeinschaft durch den Staat (siehe unserer Newsbeitrag). Sie müssten quasi zur «Landeskirche» werden. Doch der Weg dorthin ist voller Hindernisse.

Die Probleme beginnen schon beim Verfahren, das sie durchlaufen müssten, um anerkannt zu werden – es gibt nämlich keines. Zumindest kein geregeltes, wie Andreas Müller von der Zürcher Justizdirektion präzisiert. Das Verhältnis von Religion und Staat ist in der Schweiz Sache der Kantone, und die Zürcher Stimmbevölkerung hat sich 2003 dagegen ausgesprochen, ein Gesetz einzuführen, das der Anerkennung zusätzlicher Religionsgemeinschaften einen klaren Rahmen gegeben hätte.

Der einzige verbleibende Weg führt für die Muslime über eine Änderung der Kantonsverfassung, in der heute nur die drei christlichen Landeskirchen und zwei jüdische Gemeinden aufgeführt sind. Dafür wiederum müsste jemand eine Initiative lancieren.


Es fehlen initiative Fürsprecher

Hier liegt das zweite Problem: Zurzeit ist kein politischer Akteur in Sicht, der sich des Anliegens annehmen würde. Der Dachverband der Muslime kommt nicht infrage, weil er sich scheut, fordernd aufzutreten.

Auch aus kirchlichen Kreisen ist in absehbarer Zeit keine Initiative zu erwarten. Philippe Dätwyler, verantwortlich für den interreligiösen Dialog bei den Reformierten, weist darauf hin, dass die Kirchen damit beschäftigt seien, ihren eigenen Status zu wahren. Von der SP, die sich seinerzeit für das Anerkennungsgesetz starkmachte, wäre zwar mit Unterstützung zu rechnen. Aktiv stösst die Partei derzeit aber nichts an, wie Fraktionspräsident Raphael Golta auf Anfrage sagt. Ähnlich tönt es beim Verein Secondos Plus. Es scheint auf der Hand zu liegen, dass sich niemand mit dem Thema die Finger verbrennen will. Denn populär ist dieses im Volk nicht, darin sind sich alle einig – und hier liegt das dritte Problem. «Die Chance für eine Anerkennung der Muslime liegt im Kanton Zürich derzeit bei null Prozent», sagt Philippe Dätwyler. Es sei leider so, dass die aktuellen Entwicklungen im arabischen Raum auf die hiesigen Muslime abfärbten. Er verweist auf das klare Scheitern des Anerkennungsgesetzes und auf die Minarett-Initiative, die im Kanton Zürich vor drei Jahren eine Mehrheit von fast 52 Prozent fand.

Die Zürcher SVP würde eine Anerkennung der Muslime voraussichtlich politisch bekämpfen, sagt Vize-Präsident Gregor Rutz auf Anfrage. Ihre Gemeinden seien nicht demokratisch strukturiert, begründet er dies. Zudem peile die SVP generell eine Entflechtung von Kirche und Staat an.


Frustration ist programmiert

Nach Dätwylers Ansicht wären die Zürcher Muslime daher gut beraten, sich nicht auf Maximalforderungen zu versteifen. Das schüre bloss falsche Hoffnungen und führe fast zwangsläufig zu Frustration und weiterer Entfremdung. Klüger sei es, auf konkrete Teilziele hinzuarbeiten – etwa muslimische Grabfelder auf Friedhöfen – und während der kommenden Jahrzehnte Vertrauen aufzubauen. Das vierte Problem schliesslich ist die mangelnde Organisation der Zürcher Muslime. Sie sind in viele Fraktionen aufgeteilt, dem Kanton fehlt ein klarer Ansprechpartner. Mahmoud El Guindi, Präsident der Vereinigung der Islamischen Organisationen, sagt zwar, die Mitgliederzahl seines Dachverbands nehme kontinuierlich zu.

Laut Andreas Müller von der Justizdirektion ist aber nicht ausgewiesen, wer alles dazugehört. Die Verwaltung müsse sich darauf verlassen können, dass ein solcher Dachverband tatsächlich legitimiert sei, für andere zu sprechen, so Müller. Mindestvoraussetzung für die Anerkennung einer muslimischen Religionsgemeinschaft durch den Kanton wäre daher eine transparente Struktur nach Vereinsrecht, wie sie etwa die beiden jüdischen Gemeinden haben.


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