Muslime in der Schweiz

Tessin: Nach dem Minarett- kommt das Burkaverbot (2013)

Das Tessiner Volk nimmt die Initiative für ein Verhüllungsverbot, das vor allem gegen Musliminnen gerichtet ist, mit klarem Mehr an.

Am 22. September 2013 wurde eine Initiative des Tessiner Ex-Journalisten und Islamgegners Giorgio Ghiringhelli aus Losone mit 65.4 Prozent der Stimmenden bei einer Stimmbeteiligung von 46 Prozent deutlich angenommen. Demnach wird die Ganzgesichtsverhüllung an öffentlichen Orten künftig verboten werden, d.h. Burka und Nikab können im Tessin nicht mehr getragen werden.

Auch der Gegenvorschlag des Staatsrates, der das Vermummungsverbot nur in das kantonale Gesetz zur öffentlichen Ordnung aufnehmen wollte, erhielt mit knapp 60 Prozent eine klare Mehrheit. Es gelangt aber die Volksinitiative zur Umsetzung, denn diese hat mehr Präferenzstimmen bei der Stichfrage erhalten.

Es wird nun ein neuer Artikel in die Kantonsverfassung aufgenommen, wonach «niemand in öffentlichen Strassen und Plätzen das eigene Gesicht verschleiern oder verbergen kann.» Das klassische Kopftuch ist somit nicht tangiert, dafür aber Demonstrationen und Sportanlässe. Natürlich wird es auch dieses Mal kein Gesetz ohne Ausnahmen geben: etwa bei Helmen für Motorradfahrer, Staubfilter für Arbeiter oder Karnevalsmasken.

Trotz der Volksabstimmung ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Da es sich um eine kantonale Verfassungsänderung handelt, muss das Schweizer Parlament den Text im Rahmen einer so genannten «Gewährleistung» noch absegnen. Falls es aber zustimmt, wäre es eine nationale Premiere, denn ähnlich weitgehende Verbote wie jetzt im Tessin gibt es noch in keinem anderen Schweizer Kanton.

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