Wie der Tagespresse vom 28. September 2012 zu entnehmen war, will das Parlament weder ein Verhüllungsverbot für muslimische Frauen noch eines für Chaoten. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat eine Standesinitiative aus dem Kanton Aargau abgelehnt. Der Entscheid war aber knapp mit 93 zu 87 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
Nach einem Artikel auf TA online hatte sich vor rund einem Jahr der Nationalrat bereits einmal zu dem Thema geäussert. Er hiess damals eine Motion aus den Reihen der SVP gut, die ein Vermummungsverbot im öffentlichen Verkehr und im Umgang mit Behörden verlangte. Der Ständerat brachte den Vorstoss aber zu Fall.
Der Nationalrat wird sich aber bald wieder mit dem Thema auseinandersetzen müssen. Hans Fehr (SVP, ZH), hat eine Motion für ein nationales Verhüllungsverbot eingereicht. Der Vorstoss wurde von 134 Ratsmitgliedern unterzeichnet. Der Bundesrat empfiehlt eine Ablehnung.
Die SVP und Verbote für Muslime
Das ist so ein Thema… In der Sendung «Club» auf SF1 vom 25. September 2012, in der unter dem Titel «Mohammed = Maulkorb?» über die Auswirkungen des Schmähvideos aus den USA debattiert wurde, war auch Walter Wobmann, Nationalrat SVP/SO und Präsident des Anti-Minarett-Komitees dabei. Auf die Frage der Moderatorin, ob man den Schmähfilm vom Netz nehmen oder gar verbieten solle, antwortete er, dass wir ja in einer freiheitlich-demokratischen Welt lebten und man daher nicht damit anfangen sollte, einzelnde Dinge zu verbieten. Ausgerechnet der Hauptinitant des Minarettbverbots sagt dies! Unglaublich, mit welcher Unverfrorenheit dieser SVP-Exponent auftritt!
Zum Thema Gewaltfreiheit in der wesltichen Welt, ein Klischee, das Wobmann ebenfalls immer wieder bemühte, ist zu sagen, dass die gewalttätigen Demonstrationen in krisengeschüttelten europäischen Ländern wie z.B. Griechenland oder Spanien eine ganz andere Sprache sprechen.
Dass auch in der Schweiz die Gewalt jedem von uns jederzeit sehr nahe sein kann, habe ich erst heute Morgen wieder erfahren. Als ich mit meinem Fahrrad unterwegs zum Bahnhof war, schnitt mir ein Autofahrer an einer Kreuzung mit Rotlicht den Weg ab. Anstatt sich zu entschuldigen, riss er die Fahrertüre auf und schrie mich laut an. Aufgrund seines Dialektes und seines Aussehens war er unschwer als «echter» Schweizer erkennbar.
Zum Glück sprang die Ampel auf Grün, was andere Autofahrer zum Hupen animierte, so dass er anschliessend mit Vollgas davonbrauste…