Die NZZ schrieb dazu in ihrer Ausgabe vom 24. Otkober 2008:

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Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK) folgt bei der Behandlung der von rechtskonservativen Kreisen eingereichten Minarett-Initiative dem Bundesrat: Sie sprach sich zwar mit 17 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen für die Gültigkeit des Volksbegehrens aus, welches ein verfassungsrechtliches Bauverbot für Minarette verlangt. Die Initiative verletzte weder die Einheit von Form oder Materie noch zwingendes Völkerrecht, erklärte SPK-Präsident Gerhard Pfister (cvp., Zug) am Donnerstag vor den Medien. Auch einen Ordnungsantrag, wonach vor dem Entscheid über die Gültigkeit der Initiative Rechtsexperten angehört werden sollten, wurde klar abgelehnt.

Im Widerspruch zu Grundrechten

Ebenso deutlich empfiehlt die Kommission die Initiative aber zur Ablehnung – nämlich mit 16 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung. Das Volksbegehren stehe im Widerspruch zu zentralen Grundrechten wie der Rechtsgleichheit, dem Diskriminierungsverbot oder der Glaubens- und Gewissensfreiheit, erklärte Pfister. Es sei ausserdem ungeeignet, die Verbreitung von islamistisch-fundamentalistischem Gedankengut oder entsprechend motivierte Gewaltakte zu verhindern. Im Gegenteil: Im Falle einer Zustimmung müsse sogar mit einer Radikalisierung gerechnet werden, sagte Gerhard Pfister. Walter Wobmann (svp., Solothurn), Präsident des Initiativkomitees, meinte für die Minderheit dagegen, der Bau von Minaretten müsse verboten werden, weil diese ein Machtsymbol darstellten und eine Ausweitung der Islamisierung zur Folge hätten.

Keine zeitliche Beschränkung

Der Bundesrat hatte die Initiative ungewohnt rasch behandelt und die Botschaft dazu schon weniger als zwei Monate nach deren Einreichung verabschiedet, um eine Gefährdung des religiösen Friedens und eine Belastung der Beziehungen zu islamischen Staaten zu verhindern. Ob sich der Nationalrat diesem Tempo anschliesst, ist noch ungewiss: Weil die Wintersession dicht gedrängt ist – unter anderem wegen der Finanzkrise -, werde die Initiative womöglich erst im Frühling behandelt, sagte Pfister. Um eine Behandlung im Dezember sicherzustellen, hätte man sie zeitlich beschränken müssen. Dies habe man indessen als unnötig erachtet, sagte Pfister.

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Auch die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) kritisiert in einer Stellungnahme die Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» («Minarett-Initiative»). Die Initiative diffamiere Musliminnen und Muslime und verletze die grund- und menschenrechtlich geschützte Glaubensfreiheit sowie das Diskriminierungsverbot. Sie schürt Ängste, schafft Unsicherheit und ist integrationsfeindlich.

Lesen Sie hier die schriftliche Stellungnahme der EKR.