Als erstes Medium machte 20 minuten online in einem Beitrag am 19. Februar 2012 die ganze Sache publik. Die SVP Widen platzierte auf ihrer Homepage unter der Rubrik «Aktuelle SVP News –> RealSVP» (wahre SVP) rassistische und diskriminierende Slogans in Form von Plakatan. Konkret sollen dort folgende Parolen gestanden sein:

• Wir haben ja nicht generell etwas gegen
  AUSLÄNDER
  Sagen wir zumindest, aber wir hätten schon gerne so viele von ihnen wie möglich d
  RAUS
  sen.
• Viele Schweizer haben ja
  DRECK
  am Stecken, aber wenn
  JUGOS
  lawen das auch haben, sollte man sie viel härter bestrafen!
• Wir finden
  RASSISMUS
  JA
  auch schlect, sagen wir zumindest.
• Wir machen
  SAU
  ber Politik, nur gelegentlich
  TÜRKEN
  wir ein paar Statistiken, um unsere Positionen zu rechtfertigen

Sowohl die fett gedruckten Worte als auch die ganzen Sätze sind äusserst bedenklich.

Im Laufe des 20. Februar 2012 kam dann heraus, dass  die Slogans vermutlich von der Verballhornung von Wikipedia, Stupidedia, stammen und in etwa vom April 2007 datieren. Wer dort dahinter steckt ist nicht ganz klar. 

Dies war natürlich dankbares Futter für die betroffenen SVP-Exponenten im Aargau. Sowohl der Bezirkspräsident der SVP Bremgarten und dedizierte Islam-Gegner Andreas Glarner (man denke an die Plakate «Maria statt Scharia», «Aarau oder Ankara?», «Baden oder Bagdad?») und den neuen SVP-Parteipräsidenten Thomas Burgherr distanzierten sich in den Medien  «von rechtem Gedankengut» und spielten die ganze Sache herunter. Da kamen Sprüche wie:

• Glarner: «Die haben einfach wild irgendwelche Sachen vom Netz geladen.»
• Glarner: «Die haben das nicht gecheckt. Das sind einfach naive Leute.»
• Glarner: «Wer bei klarem Verstand ist sieht auf den 1. Blick, dass diese Sprüche nichts mit der SVP zu tun haben».
• Burgherr: «Konsequenzen wird das keine haben.»

Selbst wenn all dies stimmt, kann jemand wirklich so «naiv» sein und die Sache «nicht checken»? Was für Leute tragen denn die Verantwortung in der SVP? Oder war das ein wirklich wohlgeplanter Coup? Oder gar ein Angriff der bösen Linken, die der SVP schaden wollten?

Fakt ist und bleibt, SVP-Mitglieder haben diese Slogans auf ihrer Homepage platziert.

Wir Muslime sind es uns gewohnt, ständig und immer öfter offenen und versteckten Anfeindungen ausgesetzt zu sein. In diesem Sinne ist dies nur ein weiteres Kapitel in dieser traurigen Geschichte.

Dass sich daran trotz Rassismus-Artikel nichts ändern wird, wissen wir ebenso gut. Man denke nur an die aktive islamfeindliche Pfarrerin Christine Dietrich. Sie wurde vom Synodalrat der Reformierten Kirchen Bern-Jura-Solothurn lediglich ermahnt (wir berichteten), Konsequenzen gab es keine.

Auch hier wird es keinerlei Konsequenzen geben. Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) wird einen Brief an die SVP Schweiz schreiben, hiess es auf AZ online vom 20. Februar 2012. Die Äusserungen seien zwar wahrscheinlich gesetzeswidrig gewesen, die EKR selber werde aber keine Anzeige machen. Sie wolle von der SVP wissen, wie solche Inhalte in Zukunft vermieden werden könnten.

Ist ja auch klar, vor dem Gesetz ist das Opfer in solchen Fällen meist im Nachteil. Nicht die Wahrnehmung oder die Interpretation des Opfers, sondern die vorgehaltene Absicht des Täters ist massgebend, also «In dubio pro reo…»